Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

1.1 Für alle  Vertragsabschlüsse mit der Firma IP Ingredients GmbH gelten die nachfolgenden Bedingungen. Diese werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

1.2 An ihr Angebot hält sich die Firma IP Ingredients GmbH vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung/Leistung zustande.

1.3 Teillieferungen und Teilleistungen durch die Firma IP Ingredients GmbH sind zulässig.

1.4 Abweichende Vereinbarungen/Regelungen/Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform eingereicht werden.

 

2. Preise

2.1 Den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

2.2 Für den Fall, dass vier Wochen nach der Auftragsbestätigung und vor Lieferung von  IP Ingredients GmbH  nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, etwa Erhöhungen der Material- und Lohnkosten, öffentlicher Abgaben oder sonstiger Kosten, eintreten, ist die Firma IP Ingredients GmbH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Dem Käufer sind diese Kostenerhöhungen auf Verlangen nachzuweisen.

 

3. Gegenstand und Form der Warenlieferung/Liefer- und Leistungszeit

3.1 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich ab dem Lager der Firma IP Ingredients GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch einen von der Firma IP Ingredients GmbH beauftragten Paketdienst oder einer Spedition. Die Firma IP Ingredients GmbH ist darüber hinaus berechtigt, auch von jedem anderen Ort aus die Waren an den Kunden zu versenden.

3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Auslieferung der Waren an eine geeignete Transportperson (z. B. Paketdienst, Spedition) über.

 

4.  Verpackungs- und Versandkosten, Transportkosten

Abrechnungsdaten, Eigentumsvorbehalt

4.1  Die Firma IP Ingredients GmbH ist berechtigt, die ihr übermittelten Stamm- und Abrechnungsdaten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.

4.2 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Firma IP Ingredients GmbH. Die Firma IP Ingredients GmbH ist insbesondere berechtigt, wenn sie vom Vertrag zurücktritt z. B. wegen Zahlungsverzuges des Kunden, die weitere Nutzung der Waren zu untersagen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Waren ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt der Firma IP Ingredients zu informieren und die Firma IP Ingredients GmbH sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.

 

5. Rückgaberecht

5.1 Ein Rückgaberecht (Rücksendung/Umtausch) besteht nicht, sofern kein gesetzlicher oder vereinbarter Rechtsanspruch besteht.

5.2 Der Kunde hat die für die Lieferung bereits angefallenen bzw. noch anfallenden Versandkosten sowie auch für die Rücksendung anfallenden Kosten zu tragen; dabei trägt der Kunde die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der zurückgesandten Artikel bis zur Übergabe an die Firma IP Ingredients GmbH. Die Übergabe ist erfolgt, wenn der Artikel bei der Firma IP Ingredients GmbH eingetroffen ist.

5.3 Bevor der Kunde die Rückgabe veranlasst, muss er sich mit der Firma IP Ingredients GmbH in Verbindung setzen, um die Vorgehensweise hierfür abzuklären und damit eine reibungslose Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.

 

6. Haftung/Haftungsbegrenzung der Firma IP Ingredients GmbH

6.1 Die Firma IP Ingredients GmbH haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei von der Firma IP Ingredients GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Firma IP Ingredients GmbH gegenüber Kunden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

6.2 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Firma IP Ingredients GmbH als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Abs. 1 bleibt unberührt.

6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus  Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die von der Firma IP Ingredients GmbH zurechenbare Verletzungen des Lebens sowie Körper- und Gesundheitsschäden von Kunden.

 

7. Datenschutz

7.1. Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass seine Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesschutzgesetztes (§ 26 BDSG) zulässig - EDV-mäßig gespeichert  und verarbeitet werden.

 

8. Allgemeines

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist  Niebüll in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Die Firma IP Ingredients GmbH ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

8.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Parteien bemühen sich, für eine unwirksame Bestimmung gemeinsam eine wirksame Bestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.